Die sog. Button-Lösung wurde im März 2012 verabschiedet und das entsprechende Gesetz tritt am 1. August 2012 in Kraft.

Ziel ist es, dass der Kunde / Verbraucher unmissverständlich darauf hingewiesen wird, dass er eine kostenpflichtige Bestellung abgibt bzw. einen kostenpflichtigen Vertrag eingeht. Somit sollen Abofallen verhindert werden.

Was genau die Button-Lösung ist und was Sie zu beachten und ggf. anzupassen haben, erklären wir Ihnen hier.

 

Einführung

Die Regierung hat schon lange Zeit nach einer Lösung gesucht, wie man Abofallen im Internet verhindern kann und den Verbrauchern beim Abschluss eines Abos unmissverständlich darauf aufmerksam machen kann, dass eine kostenpflichtige Anmeldung erfolgt. Nach verschiedenen Vorschlägen und teilweise sehr schwierig zu realisierenden Lösungen (z.B. die sehr umständlich zu realisierende “Doppel-Klick-Lösung”) wurde die “Button-Lösung” als bester Kompromiss zwischen Verbraucherschutz und realisierbarer Umstellung für Online-Shop-Betreiber und Dienstleistern verabschiedet, da der Anpassungsaufwand für Shopbetreiber verhältnismäßig überschaubar ist.

 

Was ist die Button-Lösung?

Unternehmen sind durch die Button-Lösung verpflichtet gewisse Informationspflichten zu erfüllen. So müssen beispielsweise Informationen wie der Gesamtpreis der Ware klar und unmissverständlich in der Nähe des Bestätigungs-Buttons, der die Bestellung abschickt, positioniert werden. Ebenso muss dieser Button oder die Schaltfläche bestimmte eindeutige Formulierungen aufweisen (siehe unten).

 

Wen betrifft die Button-Lösung?

Betroffen sind alle Dienstleister und Shopbetreiber im Online-Bereich, die Produkte, Waren, Dienstleistungen, Abos, usw. anbieten.

 

Was genau ändert sich?

Die neuen Regelungen sind u.a. in §312g BGB festgehalten.

[…] (3) Der Unternehmer hat die Bestellsituation bei einem Vertrag nach Absatz 2 Satz 1 so zu gestalten, dass der Verbraucher mit seiner Bestellung ausdrücklich bestätigt, dass er sich zu einer Zahlung verpflichtet.  Erfolgt die Bestellung über eine Schaltfläche, ist die Pflicht des Unternehmers aus Satz 1 nur erfüllt, wenn diese Schaltfläche gut lesbar mit nichts anderem als den Wörtern „zahlungspflichtig bestellen“ oder mit einer entsprechenden eindeutigen Formulierung beschriftet ist.

(4) Ein Vertrag nach Absatz 2 Satz 1 kommt nur zustande, wenn der Unternehmer seine Pflicht aus Absatz 3 erfüllt. […]

Es muss also der Button oder die Schaltfläche, die ein Kunde zur Bestätigung einer Bestellung oder eines Dienstleistungsvertrages bestätigen muss, eindeutig mit den Worten „zahlungspflichtig bestellen“ oder mit einer entsprechenden eindeutigen Formulierung beschriftet  sein.

 

Welche alternativen Formulierungen sind zugelassen?

Neben der Formulierung „zahlungspflichtig bestellen“ gibt es weitere zugelassene Begriffe oder Beschriftungen. Diese sind in der Gesetzesbegründung vom 16.11.2012 (BT-Drs 17/7745) genannt:

  • „kaufen“
  • „zahlungspflichtigen Vertrag schließen“
  • „kostenpflichtig bestellen“

 

Welche Formulierungen sind nicht erlaubt?

Die folgenden Formulierungen sind nicht erlaubt:

  • „bestellen“
  • „weiter“
  • „Anmeldung“
  • „Bestellung abgeben“

 

Was passiert, wenn ich die Button-Lösung nicht korrekt umsetze?

Wenn die Vorschriften nicht eingehalten werden, stellt das ein Verstoß gegen die Informationspflichten dar und kann als Wettbewerbsverstoß abgemahnt werden. Ferner gilt, wenn der Bestellbutton beispielsweise noch mit „Bestellung abgeben“ beschriftet ist, kam gemäß §312b Abs. 4 kein (Kauf-)Vertrag zustande, was dem Unternehmer finanzielle Einbußen bringen kann.

 

Welcher Aufwand kommt auf mich als Online-Shop-Betreiber zu?

Die Button-Lösung ist für Online-Shop-Betreiber, die Ihr Geschäft bereits seriös betreiben, verhältnismäßig unproblematisch umzusetzen. Letztlich sollten Sie unbedingt die Beschriftung des Buttons an der letzten Stelle Ihrer Bestellabwicklung kontrollieren und ggf. anpassen, wenn er eine falsche Bezeichnung (siehe oben) aufweist.

Alle anderen Pflichten sind bei seriösen Online-Shop-Betreibern, die ohnehin ein Onlineshop Gütesiegel besitzen, im Vorfeld schon erfüllt.