1.     Geltungsbereich

Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Rechtsgeschäfte des Betreibers von www.sicher-shoppen.info (Sebastian Kϋsteɾmann, Buschkamp 1, D-48161 Münster) – nachstehend Dienstleister genannt – mit seinem Vertragspartner – nachstehend Auftraggeber – genannt.

Soweit einzelvertragliche Regelungen bestehen, welche von den Bestimmungen dieser AGB abweichen (beispielsweise Rabattaktionen) oder ihnen widersprechen, gehen die einzelvertraglichen Regelungen vor.

 

2.     Vertragsgegenstand

2.1     Die Vertragsparteien vereinbaren die Zusammenarbeit gemäß des regelmäßigen Mitgliedschaftsmodells oder der spezifischen, individualvertraglichen Vereinbarung. Ein Arbeitsvertrag ist von den Parteien nicht gewollt und wird nicht begründet.

 

3.     Zustandekommen des Vertrages

3.1     Das Vertragsverhältnis kommt durch Absenden des Online-Anmeldeformulars durch den Auftraggeber und die darauf folgende Bestätigung per E-Mail durch den Dienstleister zustande.

3.2     Der Gegenstand des Vertrages bzw. die genaue Aufgabenbezeichnung sowie die damit verbundenen Konditionen sind im schriftlichen Auftrag, der beiden Parteien nach der Anmeldung per E-Mail zugesandt wurde, festgehalten.

 

4.     Vertragsdauer und Kündigung

4.1     Der Vertrag beginnt und endet am individuell vereinbarten Zeitpunkt.

4.2.1  Ist kein Zeitpunkt für den Anfang des Vertrages vereinbart, gilt stets das Datum des abgeschickten Onlineformulars und entsprechende Bestätigung durch den Dienstleister.

4.2.2  Ist kein Zeitpunkt für die Beendigung des Vertrages vereinbart worden oder eine Kündigung eingegangen, verlängert sich der Vertrag automatisch zum Ende des jeweiligen Abrechzungszyklusses um den jeweils vereinbarten Abrechnungszeitraum.

4.3     Der Vertrag kann zum Ende des jeweiligen Abrechnungszeitraumes von beiden Parteien gekündigt werden. Von Seiten des Kunden ist zur Ausführung einer ordnungsgemäßen Kündigung ein entsprechend überschriebenes digitales Dokument (PDF) oder ein Brief mit den Angabe des vollen Namens, der Kundennummer sowie seiner Unterschrift nötig, welches er dem Anbieter per E-Mail, Fax oder Post zukommen lässt.

4.4     Eine fristlose Kündigung durch den Dienstleister aus wichtigem Grunde ist möglich. Ein wichtiger Grund liegt beispielsweise vor, wenn

- der Auftraggeber mit mindestens einer fälligen Zahlungen im Verzug ist und nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist seinen Verbindlichkeiten nicht nachkommt und diese leistet.

- der Auftraggeber nach Abschluss des Vertrages in Vermögensverfall gerät (Zahlungsunfähigkeit, Insolvenz), es sei denn, es wurde bereits ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt.

- die Seriösität des Auftraggebers durch den Dienstleister in Frage gestellt wird und der Auftraggeber diese Zweifel nicht ausräumen kann.

- die Mitdgliefschaft des Auftraggebers im System des Dienstleisters zu Lasten des allgemeinen Ansehens des Dienstleisters gehen kann.

4.5     Infolge einer Kündigung oder Auflösung des Vertrags können keine bereits geleisteten Zahlungen (voll oder teilweise angerechnet) für den entsprechenden Leistungsmonat erstattet werden, da die Leistungserbringung bereits jeweils zum Abrechnungsdatum erfolgte und als erbracht gilt.

 

5.     Leistungsumfang, Pflichten der Vertragspartner

5.1     Die vom Dienstleister zu erbringenden Leistungen umfassen in der Regel die aufgelisteten Aufgaben, gemäß dem vom Auftraggeber erteilten Auftrag. Im Kern ist dies die Autorisierung zur Nutzung der vom Dienstleister bereitgestellten Medien sowie die Mitgliedschaft im Kundenkreis des Dienstleisters.

5.2     Ist dem Dienstleister die vertraglich geschuldete Erbringung eines Auftrags tatsächlich nicht möglich, so hat er den Auftraggeber unverzüglich darüber in Kenntnis zu setzen.

5.3     Der Dienstleister stellt das zur Leistungserbringung nötige Personal.

Die Parteien sind bemüht, nach bestem Wissen und Gewissen den Vertragspartner bei der Erbringung der jeweiligen Verpflichtung durch Überlassen von Informationen oder Auskünften zu unterstützen, um einen reibungslosen und effizienten Arbeitsablauf für beide Parteien zu gewährleisten.

5.4     Jeder der Vertragspartner kann beim anderen Vertragspartner in schriftlicher Form Änderungen des vereinbarten Leistungsumfangs beantragen. Nach Erhalt eines Änderungsantrags wird der Empfänger prüfen, ob und zu welchen Bedingungen die Änderung durchführbar ist und dem Antragsteller die Zustimmung bzw. Ablehnung unverzüglich schriftlich mitteilen und gegebenenfalls begründen. Erfordert ein Änderungsantrag des Auftraggebers eine umfangreiche Überprüfung, kann der Überprüfungsaufwand hierfür vom Dienstleister bei vorheriger Ankündigung berechnet werden, sofern der Auftraggeber dennoch auf der Überprüfung des Änderungsantrages besteht.

Ggf. werde die für eine Überprüfung und/oder eine Änderung erforderlichen vertraglichen Anpassungen der vereinbarten Bedingungen und Leistungen werden in einer Änderungsvereinbarung schriftlich festgelegt und kommen entsprechend diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen zustande.

 

6.     Preise und Zahlungsbedingungen

6.1     Dienstleistungen werden zu dem im individuellen Vertrag aufgeführten Festpreis auf Zeitbasis monatlich fällig und berechnet, soweit nicht im Vertrag eine andere Rechnungsstellung vereinbart ist. Weitere Informationen zu der Preisgestaltung finden Sie in den folgenden Punkten.

6.2     Die Umsatzsteuer wird mit dem zur Zeit der Leistung geltenden Umsatzsteuersatz in Rechnung gestellt.

6.3     Die jeweilgen Leistungen gelten mit Erstellung und Übersendung der individuellen Rechnung als vollständig erbracht und abgeschlossen.

6.4     Rechnungen sind bei Erhalt ohne Abzug zahlbar. Ist der Rechnungsbetrag nicht innerhalb von 14 Tagen oder des individuell vereinbarten Zahlungsziels beglichen, folgt eine Zahlungserinnerung mit Fristsetzung zur Pflichterfüllung.

6.5     Befindet sich der Auftraggeber mit der Zahlung einer Rechnung im Verzug und wurde bereits durch eine Zahlungserinnerung mit verstrichener Frist angemahnt, wird der Sachverhalt an ein Forderungsmanagement-Unternehmen weitergegeben. Entstehende Kosten durch Mahnung und Bearbeitung sind vom Auftraggeber vollständig zu tragen.

6.6 Die Gebührenstruktur sieht folgende zwei (§6.6.2 und §6.6.3) Grundpositionen vor, die bei Aufnahme und regelmäßiger Mitgliedschaft in Rechnung gestellt werden:

6.6.2 Die Monatliche Gebühr für den Auftraggeber beträgt (soweit nicht anders und individuell vereinbart) 19,99 EUR netto bzw. 39,99 EUR netto – je nach gewähltem Paket bzw. Umfang der Dienstleistung. Die Wahl hat der Auftraggeber im Zuge der Anmeldung im Anmeldeformular.

6.7 Wird die Anmeldung in Folge von in §8.2 aufgeführten Gründen abgelehnt, oder ist die wiederholte Kontaktaufnahme mit dem Kunden nach erfolgter oder teilweise erbrachter Dienstleistung (z.B. Sichtung seines Online-Shops oder Bereitstellung von Bewertungsmöglichkeiten) aber vor Erteilung des Kundenpasswortes (was als Abschluss der Anmeldeprozedur gilt) für unüblich lange Zeit nicht möglich, werden die Kosten für den geleisteten Aufwand – in der Regel 29,99 EUR zzgl. 19% MwSt – in Rechnung gestellt.

6.8 Sollte eine vereinbarte Zahlung per Lastschrift / Bankeinzug vom Kunden nicht möglich sein, zurückgewiesen werden oder von der Bank verweigert werden, werden je Vorgang 6,00 EUR Gebühren berechnet.

 

7.     Haftung

7.1     Der Dienstleister haftet in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Bestimmungen. Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Dienstleister ausschließlich nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadensersatzanspruch für die leicht fahrlässige Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird. Für das Verschulden von Erfüllungsgehilfen und Vertretern haftet der Dienstleister in demselben Umfang.

7.2     Die Regelung des vorstehenden Absatzes erstreckt sich auf Schadensersatz neben der Leistung, den Schadensersatz statt der Leistung und den Ersatzanspruch wegen vergeblicher Aufwendungen, gleich aus welchem Rechtsgrund, einschließlich der Haftung wegen Mängeln, Verzugs oder Unmöglichkeit.

7.3     Die aktuell geltenden Bedingungen des Haftungsausschlusses (einzusehen unter dem Menüpunkt “Haftungsausschluss”) hat der Auftraggeber mit Abgabe des Auftrages bzw. Mitgliedschaft bei dem Dienstleister gelesen, akzeptiert und angenommen.

 

8.     Sonstige Bestimmungen

8.1 Bei groben Verstößen gegen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen, Missbrauch der Zertifikats-Grafik oder anderer durch den Dienstleister zur Verfügung gestellten Medien sowie unautorisierter Benutzung oder Modifikation derselbigen oder des genannten HTML-Codes, behält sich der Dienstleister das Recht vor, die betroffene Partei privatrechtlich zur Verantwortung zu ziehen und das Vertragsverhältnis aufzulösen.

8.2 Es besteht kein Anspruch auf Aufnahme als Mitglied oder generellen Vertragsverhältnissen. Wir behalten uns vor, den Abschluss eines Mitgliedschaftsvertrages ohne Angabe von Gründen abzulehnen oder zu widerrufen, insbesondere wegen
(a) falscher Angaben bei der Anmeldung
(b) Zweifeln an dem gewerblichen Handeln des Kunden, die auf Kosten des Kunden nicht unverzüglich unter Vorlage geeigneter Nachweise ausgeräumt worden sind
(c) die nötige und gewünschte Seriösität sowie Professionalität des Auftraggebers nicht erkennbar ist
(d) wiederholt vergeblicher Kontaktversuche

8.3 Da sich das Angebot des Dienstleisters ausschließlich an gewerbetreibende Personen/Gesellschaften/Vereine/Genossenschaften richtet, ist ein Widerrufsrecht nach deutschem Recht ausgeschlossen.

8.4 Wie und ob Suchmaschinen strukturierte Daten / rich snippets verarbeiten, wird alleinig von der jeweiligen Suchmaschine bestimmt. Wir nutzen die aktuell gültigen Richtlinien zur Verarbeitung dieser Daten, damit diese nach dem aktuellen Stand der Technik an den Suchmaschinenanbieter weitergeleitet werden können. Eine Garantie, dass beispielweise Sterne-Grafiken in bestimmten Suchmaschinen-Treffern angezeigt werden, kann nicht gegeben werden, da die Verarbeitung und Entscheidung zur Einblendung ausschließlich der Suchmaschine obliegt.

8.5 Der Auftraggeber räumt dem Dienstleister das Recht ein, Abbildungen (Screenshots) der Webseite bzw. des Online-Shops des Auftraggebers zu erstellen und diese auf www.sicher-shoppen.info publizieren zu dürfen.

 

9. Gerichtsstand

Für die Geschäftsverbindung zwischen den Parteien gilt ausschließlich deutsches Recht.

Hat der Auftraggeber keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder in einem anderen EU-Mitgliedstaat, ist ausschließlich Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz.

 

10.   Salvatorische Klausel

Sollte eine oder mehrere der vorstehenden Bestimmungen ungültig sein, so soll die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt werden. Dies gilt auch, wenn innerhalb einer Regelung ein Teil unwirksam, ein anderer Teil aber wirksam ist. Die jeweils unwirksame Bestimmung soll von den Parteien durch eine Regelung ersetzt werden, die den wirtschaftlichen Interessen der Vertragsparteien am nächsten kommt und die den übrigen vertraglichen Vereinbarungen nicht zuwider läuft.